Ampel will Impfpassfälscher hart bestrafen

Gefälschte Impfpässe gibt es in letzter Zeit immer häufiger - auch, weil Fälschern und Nutzern der Dokumente aufgrund einer "Strafbarkeitslücke" kaum eine Anklage droht. Die Ampel-Parteien wollen dies ändern. Vor allem gewerbsmäßigen Fälschern drohen hohe Haftstrafen.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Strafbarkeit der Impfpassfälschung ändern. Über diese Initiative zur Pandemie-Eindämmung sind sich die Koalitionäre in spe einig. Die ersten gefälschten Impfpässe tauchten bereits im April 2021 auf. Ihre Zahl hat sich nach Angaben vieler Landeskriminalämter zuletzt deutlich erhöht. Es wird angenommen, dass das Auslaufen der kostenlosen Bürgertests am 11. Oktober diese Entwicklung befördert hat.

Das Problem bisher war, dass das erst im Juni 2021 aktualisierte Infektionsschutzgesetz die Bestrafung von Impfpassfälschern und Nutzern gefälschter Impfpässe praktisch unmöglich machte. Das lag daran, dass das Ausstellen gefälschter Medizindokumente nur für medizinisches Personal, etwa Ärzte oder Apotheker, unter Strafe stand, diese Personengruppen aber so gut wie nie an Fälschungen beteiligt waren. Zum anderen ließ das Strafgesetzbuch eine erhebliche Strafbarkeitslücke. So konnten auch Privatpersonen für Fälschungen nicht belangt werden, weil die Täuschung mit einem gefälschten Impfpass nur gegenüber Versicherungsgesellschaften und Behörden unter Strafe stand. Eine allgemeinere Regelung wie eine Urkundenfälschung kam aufgrund der "Lex spezialis" nicht zur Anwendung. Das bedeutet, dass ein konkreteres Gesetz - die Fälschung von Medizindokumenten - die Anwendung eines allgemeineren Gesetzes - die Urkundenfälschung - sperrt.