AfD will Sonderplenum zu Finanzpaket - Sachsen soll ablehnen
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Union, SPD und Grüne wollen das Grundgesetz ändern, um mehr Schulden für Investitionen zu ermöglichen. Die AfD-Fraktionen in Sachsen will das verhindern.
Dresden (dpa/sn) - Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag will ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund. "Die Art und Weise, wie sich CDU und SPD hunderte Milliarden Euro zusätzliches Geld verschaffen wollen, ist vollkommen inakzeptabel", sagte der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban laut einer Mitteilung.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag zum Sonderplenum, dass die sächsische Regierung das Finanzpaket im Bundesrat ablehnt und sich dafür einsetzt, dass dort kein Beschluss zustande kommt. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Auch in Thüringen hat die AfD-Fraktion ein Sonderplenum beantragt.
Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird:
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