"Abschiebungen von Straftätern nicht ausschließen"
n-tv
Abschieben nach Afghanistan - geht das überhaupt noch mit den Taliban an der Macht? Bei Straftätern und Gefährdern dürfe man das auch in Zukunft nicht ausschließen, sagt FDP-Migrationspolitikerin Teuteberg.
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, schließt künftige Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan nicht aus. Mit Blick auf den aktuellen Abschiebestopp in das Land und die Frage, ob Deutschland überhaupt wieder nach Afghanistan abschieben könne, betonte Teuteberg zwar, dass sich diese Frage "im Moment logistisch" nicht stelle. Weiter sagte Teuteberg aber im "Frühstart" von ntv: "Deutschland hat bisher nur Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben und das ist etwas, was man auch nicht ausschließen sollte pauschal. Es wird eher sehr wenig aus Deutschland die Ausreisepflicht durchgesetzt und abgeschoben. Wir sollten generell aber für Straftäter und Gefährder so etwas nicht pauschal ausschließen." Nur stelle sich diese Frage derzeit gar nicht bei der Situation in Afghanistan, fügte die FDP-Politikerin hinzu.
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Als Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sah Dieter Reiter das kritisch. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei fordert er nun Konsequenzen - auch personelle.
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