Wirtschaft wehrt sich gegen Sektorenziele beim Klimaschutz

Der Klimaschutz darf auch in der Energiekrise nicht unter die Räder kommen - findet Grün-Schwarz und hat die Ziele für Verkehr, Gebäude und Industrie hochgeschraubt. Doch die Arbeitgeber setzen dicke Fragezeichen hinter die Pläne.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Wirtschaft im Südwesten macht Front gegen die neuen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung für die einzelnen Sektoren wie Industrie und Verkehr. Es stehe außer Frage, dass trotz der schweren Energiekrise Klimaschutz auch künftig eine hohe Priorität behalten müsse. "Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene halten wir aber nicht für zielführend", sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es sei schon schwierig genug, globale Klimaziele auf die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten zu verteilen. "Eine noch kleinteiligere Betrachtung - also das Herunterbrechen auf die Ebene der Bundesländer - ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll."

Grüne und CDU hatten vor kurzem den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen beschlossen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen über alle Bereiche hinweg um die Hälfte gesenkt werden. Die CO2-Emissionen der Industrie im Land müssen demnach stark gesenkt werden. Im Jahr 1990 lagen diese bei 18,8 Millionen Tonnen, 2019 noch bei 12,7 Millionen Tonnen. 2030 sollen es nur noch 7,2 Millionen sein, ein Minus von 43 Prozent. Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Reduzierung von CO2 für Verkehr, Gebäude und Wirtschaft gesetzlich verankert.

Hauptgeschäftsführer Dick hält das Gesetz für eine Gefahr für die Industrie. "Entscheidend für uns ist, dass die Klimaziele ohne einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erreicht werden können." Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sektorenziele stellten aber eine Belastung für die Unternehmen im Südwesten dar. "Gerade jetzt muss es darum gehen, die Wirtschaft im Südwesten bei der Bewältigung der Auswirkungen der aktuellen Krise zu unterstützen, statt sie zu behindern." Maßnahmen, die nur für Unternehmen in Baden-Württemberg gelten, könnten Wettbewerbsnachteile bedeuten. "Man denke beispielsweise an den im Koalitionsvertrag angelegten baden-württembergischen Alleingang hin zu einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen."