
Wie mit Handys in Schulen umgehen? - Uneinigkeit im Landtag
n-tv
Braucht es ein landesweites Handyverbot an Schulen? Ja, sagen die einen und wollen dem Weg Hessens folgen. Nein, sagen die anderen und sehen damit keine Probleme gelöst.
Mainz (dpa/lrs) - Vehementen Forderungen nach einem Handyverbot an Schulen steht im rheinland-pfälzischen Landtag entschiedene Ablehnung eines solchen Verbots gegenüber. Während der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler, ein Verbot "bildungs- und sozialpolitisches Mittelalter" nannte, sieht die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, Jenny Groß, dringenden Handlungsbedarf. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) mahnte an, alle Facetten des Themas zu beachten.
Die parlamentarische Gruppe der Freien Wähler hatte das Thema mit einem Antrag ins Plenum gebracht und sich darin dafür ausgesprochen, Experten zu dem Thema anzuhören. Der Vorsitzende Helge Schwab sagte, ein Verbot könne nur "ultima ratio", also das letzte Mittel, sein. Die Freien Wähler sähen ein durchgängiges Verbot über alle Altersstufen hinweg kritisch. Was es brauche, seien wissenschaftliche Expertise und verbindliche Regeln.
Groß kündigte für die CDU-Fraktion für die Landtagssitzung im Mai einen Entwurf für ein geändertes Schulgesetz an hin zu einem landesweiten weitgehenden Verbot nach hessischem Vorbild. Die Landesregierung mache zu wenig. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sagte, es sei nicht effizient, wenn wie derzeit jede Schule für sich ein Konzept erarbeite und jeweils hitzige Diskussionen führen müsse. Das Land dürfe das Thema nicht wegschieben.

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sieht er darin allerdings nicht: "Wenn die entscheidenden Leute miteinander ein gutes Arbeitsverhältnis haben, dann kann diese Koalition viel gestalten." Das stärke die Bedeutung der handelnden Personen. "Ich würde sagen, die Wirkmacht der vier bis fünf entscheidenden Leute in einer Regierung war niemals größer."