Wie die Regierung Meloni den Sender RAI belagert

RAI ist einer von Italiens wichtigsten TV-Sendern. Der Chef der Journalistengewerkschaft des öffentlichen Rundfunks erzählt, warum sich Redakteure immer mehr kontrolliert fühlen.

Daniele Macheda arbeitet seit 37 Jahren für Italiens öffentlichen Rundfunksender RAI. Mit 25 Jahren fing er an, mittlerweile ist er 62 Jahre alt. Seit 2021 ist er auch Vorsitzender der RAI Gewerkschaft Usigrai und hat in dieser Funktion, vor allem in letzter Zeit alle Hände voll zu tun. Das hat mit der Regierung Giorgia Melonis zu tun, die nach rechts rückt - und immer weiter von der Mitte weg. Sie versucht immer wieder, die Informationsfreiheit des Staatssenders einzuschränken. Der jüngste Fall ist der des Schriftstellers Antonio Scurati, der in einem der RAI-Sender einen Monolog zum 25. April, Tag der Befreiung Italiens vom Nazifaschismus, vorlesen sollte. Stattdessen wurde er kurzerhand ausgeladen - einer von vielen Eingriffen.

Dass die Regierung Einfluss auf den Sender nimmt, ist nicht neu. Bei RAI wurden immer Intendant, Verwaltungsgremien und Chefposten proportional zum Wahlergebnis verteilt. "Diese Proporzverteilung ist unschön und müsste endlich abgeschafft werden", sagt Macheda im Gespräch mit ntv.de. "Immerhin gewährte sie aber jeder Partei, jedem Lager ein Stück vom Kuchen. Jetzt erfolgt aber eine Belagerung, deswegen sprechen wir auch von einer erstickenden Kontrolle."

Wie diese Kontrolle ausgeübt wird, erzählt Macheda anhand einiger Vorfälle bei RaiNews, dem Nachrichtensender, für den auch er arbeitet. "Als die Regierung die Vorschrift verabschiedete, dass sich Staatsanwälte und Richter ab 2026 einem psychologischen Test unterziehen werden müssen, meldete sich Staatsanwalt Nicola Gratteri, einer der wichtigsten und bekanntesten Mafia-Jäger zu Wort. Er sagte, er sei mit dem Test einverstanden, vorausgesetzt alle Beamten würden sich einem Alkohol- und einem Drogentest unterziehen. RaiNews ignorierte Gratteris Einlassung und berichtete nicht darüber." Möglicherweise war sein Kommentar zu provokant. Der psychologische Test war im Vorfeld nämlich von der Opposition, sowie von vielen Staatsanwälten heftig kritisiert worden.