Weiter Streit um Wahlwerbung: Plakate dürfen bleiben
n-tv
Plauen/Chemnitz (dpa/sn) - Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Wahlplakaten auseinandergesetzt. Die Richter entschieden, dass Plakate der Satirepartei Die Partei unter anderem mit dem Slogan "Nazis töten." weiter hängen bleiben dürfen (Az.: 7 L 395/21), wie das Gericht am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Stadt Plauen die Entfernung der Plakate angeordnet.
Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Plakatinhalte keinen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellten. Einen solchen Verstoß hat auch die Stadt Plauen laut Mitteilung des Gerichts zuletzt nicht mehr festgestellt. Das Gericht begründete außerdem, dass basierend auf den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen für Wahlwerbung kein Verstoß vorliege. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz eine Anordnung der Stadt Zwickau gekippt. Diese hatte verfügt, dass die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" abnehmen musste. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte das Aufhängen der Plakate mit seiner Entscheidung erlaubt, allerdings mit der Auflage, 100 Meter Abstand zu Wahlwerbung der Grünen einzuhalten. Die Stadt Zwickau hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingereicht.
Zu Weihnachten möchte eine Oma ihrem Enkel ein Auto schenken. Nur wenige Stunden nach der bestandenen Führerscheinprüfung gerät dieser in eine Verkehrskontrolle - und die Fahrt endet.
Ein Staatsanwalt aus Hannover soll Mitglieder eines Kokain-Kartells gegen Geld mit Informationen versorgt haben. Die oppositionelle CDU macht Druck auf Niedersachsens Justizministerin Wahlmann.
"Wir versuchen, Pharmatrends zu verstehen", erklärt der Chef des Herstellers von Spritzen und Ampullen für die Arzneimittel- und Biotechindustrie. Der Schwerpunkt des Geschäfts ist in Nordeuropa.
Drei Autos stoßen auf einer Landstraße bei Dresden zusammen. Dabei werden drei Menschen verletzt.
Seit 1927 kürt das "Time Magazin" als "Person des Jahres" Menschen, die besonders aufgefallen sind - ob positiv oder negativ. Einem Bericht zufolge wird für 2024 die Wahl zum zweiten Mal auf Donald Trump fallen. Feierlichkeiten sollen an der US-Börse stattfinden.
Seit rund zwei Wochen wird in den Medien kolportiert, dass Misha Kaufmann den ThSV Eisenach vorzeitig verlassen wird. Sportlich scheint dies das Team aber nicht zu beeinflussen.
Bürger und Unternehmen beklagen immer wieder, dass für manche Anträge sehr viel Papier ausgefüllt werden muss. In Sachsen-Anhalt soll bei neuen Gesetzen ein Gremium bald ganz genau hinschauen.
Im Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter des ASB-Landesverbandes ist die Beweisaufnahme geschlossen. Der ehemalige Landesgeschäftsführer soll nach Auffassung der Anklagebehörde ins Gefängnis.
In Thüringen will Mario Voigt neuer Ministerpräsident werden. Doch auch mit seiner mühsam ausgehandelten Koalition aus SPD und BSW fehlt dem CDU-Landeschef eine Stimme. Die soll jetzt von der Linken kommen.
In das Neue Jahr feiern viele Menschen mit Feuerwerk. Beim Kauf solle man aber aufpassen, meint der Zoll.
Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin kommt ein Fahrzeug für den Schultransport von der Straße ab. Ein Kind wird leicht verletzt. Die Unfallursache ist unklar.