Was macht der Klimafonds überhaupt?
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Rund 212 Milliarden Euro will die Ampel in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft investieren. Ein Teil davon sollte aus den überschüssigen Corona-Mitteln kommen, das Bundesverfassungsgericht kippt das Vorhaben. Nun fehlt Geld für Projekte - aber was macht der Klimafonds überhaupt?
Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung - für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte dafür im Sommer einen neuen Wirtschaftsplan des Fonds erstellt. Ein wichtiger Teil der Finanzierung wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht (BuVerfG) gekippt. Aber was steckt überhaupt hinter dem Klima- und Transformationsfonds?
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein "Sondervermögen" abseits des Bundeshaushalts und das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Der Fonds speist sich vor allem aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, müssen Verschmutzungsrechte kaufen. Der CO2-Preis soll einen Anreiz geben, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen - also zum Beispiel auf Elektroautos oder auf eine Wärmepumpe.
Dem Sondervermögen steht zudem eine milliardenschwere Rücklage zur Verfügung. Außerdem ist eine "globale Mehreinnahme" von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt: bisher sind die Ausgaben nicht voll gedeckt. Hinter den Kulissen aber wird in der Bundesregierung darauf verwiesen, der Fonds sei solide finanziert, weil in der Vergangenheit viele Mittel nicht abgeflossen seien. Der KTF finanziert sich zwar auch aus eigenen Mitteln, diese reichen derzeit aber bei Weitem nicht aus, alle Projekte zu finanzieren.
