Voigt nach Angriffen auf Politiker für härtere Strafen
n-tv
Die Debatte um Angriffe und Beleidigungen gegen Politiker und ehrenamtliche Wahlkampfhelfer reißt nicht ab.
Erfurt (dpa/th) - Die Forderung nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker wird laut einem Medienbericht von Thüringens CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt unterstützt. "Das, was die sächsischen Kollegen vorschlagen, unterstützen wir", sagte Voigt den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Mit der Verschärfung des Strafrechts allein sei es aber nicht getan, ergänzte er. "Enthemmung und Brutalität gehen uns alle an und die gesamte Gesellschaft muss dem entgegentreten."
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte in der Innenministerkonferenz die Initiative für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes ergriffen, mit dem Attacken auf Politiker härter geahndet werden sollen. Auslöser war der Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der beim Aufhängen von Plakaten von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren krankenhausreif geschlagen worden war. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor der Prügel-Attacke auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Angesichts der jüngsten Vorfälle riet Voigt den Wahlkämpfern aus seiner Partei, beim Anbringen von Wahlplakaten nicht allein unterwegs zu sein. Ihnen sei gesagt worden, "dass sie gemeinsam aufeinander aufpassen sollen". Ähnliches hatte zuvor auch schon Thüringens SPD-Landeschef, Innenminister Georg Maier, den SPD-Wahlkämpfern geraten.
CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine Thüringer Regierung vorgelegt. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit im Landtag. Die Linke könnte helfen, wartet aber auf Gespräche.
Gerade als er auf einem Flugplatz notlanden wollte, machte ihm eine Windböe zu schaffen. Der Pilot hatte Glück im Unglück und kam mit einer kleinen Schramme davon.
Der mit 120 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot wurde zwar nicht geknackt. Trotzdem kann sich ein Tipper aus Sachsen über einen Millionengewinn freuen.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.