Vogel sieht "Agenda-Moment" für die Ampel
n-tv
Die FDP plädiert für ein "Aufbruchspaket", um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Wenn das nicht der Agenda-Moment dieser Koalition wird, dann wird sie der Lage nicht gerecht", sagt Vizechef Vogel. Die Verantwortung für die lahmende Konjunktur sieht er bei früheren Regierungen.
FDP-Vizechef Johannes Vogel hat von der Koalition eine Agenda zur Stärkung der Wirtschaft gefordert. Nötig sei ein "Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", sagte Vogel im Frühstart von ntv.
"Wenn das nicht der Agenda-Moment dieser Koalition wird, dann wird sie der Lage nicht gerecht", sagte Vogel unter Anspielung auf die "Agenda 2010" aus dem Jahr 2003. Neben einer Senkung der Steuerlast für Unternehmen forderte Vogel, die Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie zu befreien und den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren. Es gehe darum, "Selbstständigen das Leben leichter zu machen".
Angesprochen auf die Kosten eines solchen Aufbruchspakets blieb Vogel eher vage. Wer glaube, nur Politik machen zu können, wenn der Staat Geld ausgebe, der habe ein falsches Politikverständnis, sagte der FDP-Vize. "Es geht darum, dass wir Menschen in diesem Land mehr Freiräume verschaffen." Entscheidend seien gute Einnahmen des Staates, nicht durch höhere Steuern, sondern durch gutes Wirtschaftswachstum. Dass viele andere Industrienationen gerade stärker wachsen als Deutschland, liege nicht in der Verantwortung der Ampelkoalition, sondern liege an den Vorgängerregierungen, die sich um die notwendigen Reformen nicht gekümmert hätten. Das müsse sich jetzt ändern und dafür sei diese Regierung verantwortlich, so Vogel. "Und deswegen sage ich, das, was jetzt passieren muss, ist ein Agenda-Moment dieser Koalition."
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