
Thüringer Regierungschef: Ostbeauftragter weiter notwendig
n-tv
Im 35. Jahr nach der Wiedervereinigung gibt es in der Union Stimmen, die das Amt des Ostbeauftragten für überflüssig halten. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht das anders.
Erfurt (dpa/th) - Fast 35 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung hält Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch künftig für notwendig. "Es braucht weiterhin einen Ostbeauftragten im Kanzleramt", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist gut, wenn der Bundeskanzler jemanden an seiner Seite hat, der die Belange Ostdeutschlands besonders im Blick hat und sich um sie kümmert."
Derzeit ist der aus Thüringen stammende SPD-Politiker Carsten Schneider der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Aus der Union gab es jedoch in der Vergangenheit Stimmen, die das Amt für überholt hielten. Prominente ostdeutsche Politiker sprachen sich jedoch deutlich für den Erhalt des Postens aus - etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) oder Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze.

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden und dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll.