Klimaneutralität bis 2045 kommt mit Finanzpaket ins Grundgesetz
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Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden und dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll.
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt der neue Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass die Investitionen aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "für zusätzliche Investitionen" gedacht sind.
"Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird", heißt es in dem Entwurf. Wann genau die Investitionsquote als angemessen gilt, ist grundgesetzlich nicht definiert. Das wird nur in der Begründung für die Reform ausgeführt: Im Kernhaushalt muss eine Investitionsquote von 10 Prozent des Haushaltsvolumens geplant sein, damit die Mittel des Sondervermögens genutzt werden dürfen. Zur genauen Berechnung soll noch ein Gesetz aufgestellt werden.
Eingeheizt von der Wendländer Indie-Rock-Band Madsen demonstrieren Tausende Industriebeschäftigte in Hannover gegen den Verlust von Arbeitsplätzen. Sie fordern mehr Unterstützung für die Unternehmen.
Das Wochenende bringt viele Wolken und kaum Regen. Stellenweise zeigt sich die Sonne. Noch freundlicher soll es nächste Woche werden.
Vor ein paar Tagen hat es in Rheinland-Pfalz und dem Saarland noch geschneit. Jetzt soll es langsam wieder sonniger werden - ohne Schnee und Regen.
Unbekannte haben es in Sachsen auf hochwertige Schokolade abgesehen. In Pulsnitz gelingt der Diebstahl, in Radeburg bleibt die Ware zurück. Gibt es eine Verbindung?
Der ehemalige Grünenchef Omid Nouripour kandidiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In seiner Bewerbung begründet er dies unter anderem mit seiner Biografie. Auch zwei andere hochrangige Grünen-Mitglieder haben Ambitionen auf das Amt.
Ein Unbeteiligter sorgt während eines Polizeieinsatzes für eine gefährliche Situation: Ein Schuss wird abgefeuert. Am Ende kommen zwei Männer in Untersuchungshaft.
Seit 2016 sinkt die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Sachsen-Anhalt stetig. Ein Grund für den Rückgang könnte in neuen Arbeitsmodellen wie etwa dem Homeoffice liegen.
Ein Mann hängt in seinem Haus ein Bild auf und schlägt dazu einen Nagel in die Wand. Jahre später zieht er ihn heraus – und verursacht damit einen Großeinsatz.
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Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden und dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll.
Für den früheren Union-Profi Mattuschka ist jedes Jahr seines ehemaligen Vereins in der Bundesliga "Weltklasse". Allerdings sollte es für die kommende Spielzeit auch einen gewissen Umbruch geben.
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt. Das muss allerdings noch Bundestag und Bundesrat passieren. In der Länderkammer will Schleswig-Holsteins Umweltminister zustimmen.