Steuerzahlerbund prangert Fälle von Verschwendung in MV an
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Schwerin (dpa/mv) - Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem jüngsten Schwarzbuch auch sechs Fälle mutmaßlicher Verschwendung in Mecklenburg-Vorpommern an. Vier schafften es in die Print-Ausgabe, zwei weitere seien in der Online-Ausgabe zu finden, sagte die Geschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler in MV, Diana Behr, am Mittwoch. Viermal steht dabei die Landesregierung im Fokus der Kritik.
So moniert der Bund der Steuerzahler 910 000 Euro aus der Landeskasse für drei Sonderkonzerte des New York Philharmonic-Sinfonieorchesters in Peenemünde auf Usedom im vergangenen Sommer. Dies sei eine teure Imagepflege für die Landesregierung gewesen - ein nachhaltiger Effekt für den Tourismus sei nicht zu erwarten. Für alle Musikfestivals zusammen gebe das Land MV dieses Jahr rund 400 000 Euro aus.
Bei der Vergabe eines Kredits über 88 Millionen US-Dollar an die inzwischen pleite gegangenen MV Werften habe sich das Land nicht gegen Währungsrisiken abgesichert. Dieser Umgang mit Steuergeld sei grob fahrlässig.
In Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) sieht der Bund der Steuerzahler eine drohende Steuerverwendung: Dort plane die Stadt den Ankauf eines schrottreifen Frachters für 50 000 Euro von Privat. Für 4,5 bis 5,5 Millionen Euro sei der Umbau zu einem "Eventschiff" im Gespräch. Dabei stecke die Stadt tief in den roten Zahlen.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.