Deutschland steuert auf gigantische Finanzklippe zu
n-tv
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Nach dem Entsetzen über das unrühmliche Ende der Ampel-Koalition macht sich Erleichterung breit: Am 23. Februar soll in Deutschland neu gewählt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können nun entscheiden, sagt Kanzler Olaf Scholz. Die Parteien wechseln in den Wahlkampf-Modus: Die Union ruft nach Steuersenkungen, Bürokratieabbau und der Rücknahme des Heizungsgesetzes. Die Sozialdemokraten stellen sich auf einen kurzen und intensiven Wahlkampf ein. Zumindest wissen sie inzwischen mit wem sie an ihrer Spitze antreten: Amtsinhaber Scholz ist Kanzlerkandidat.
Doch keine Partei schenkt den Wählern bislang reinen Wein ein über die massiven, strukturellen Prioritätenverlagerungen, die auf Deutschland in der neuen Legislaturperiode zukommen. Und auch das Wahlvolk selbst hat sie nicht auf dem Schirm: Migration, Wirtschaft und Umwelt sind laut dem britischen Meinungsforschungsinstitut Yougov derzeit die wichtigsten Themen. Für Deutschlands Probleme ist diese Neuwahl daher nur eine Scheinlösung. Das Ampel-Aus war nur das Vorgeplänkel auf ein historisches Haushalts-Hickhack, das ab dem kommenden Jahr bevorsteht. Die nach Umfragen wahrscheinlich unionsgeführte Regierung wird dabei schnell an denselben Zerreißpunkt kommen, an dem die Ampel-Koalition gescheitert ist. Nur wird sie dabei vor noch viel größeren Problemen stehen.
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In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
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Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
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