SPD kritisiert Aiwangers Attacke gegen Grüne als "Ausraster"
n-tv
Hubert Aiwanger ist für seine scharfen Attacken auf die Ampel-Regierung bekannt, oft geht es gegen die Grünen. Die SPD findet, der Freie-Wähler-Chef feuert die aufgeheizte Stimmung im Land noch an.
München (dpa/lby) - Nach erneuter Kritik von Hubert Aiwanger an den Grünen hat die bayerische SPD am Donnerstag dem Freie-Wähler-Chef vorgeworfen, die aggressive Stimmung gegen Politiker weiter anzuheizen. Aiwanger hatte in der ARD-Sendung "Maischberger" (Mittwoch) die Grünen mehrfach scharf attackiert und sie auch in einen Zusammenhang mit Extremisten gestellt.
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Florian von Brunn sprach von einem "Ausraster" Aiwangers. "Politiker aller demokratischer Parteien überlegen gemeinsam, wie Gewalt gegen Abgeordnete, Bürgermeister und Ehrenamtliche in der Politik verhindert werden kann. Nur Hubert Aiwanger gießt noch Öl ins Feuer und heizt die Situation in unverantwortlicher Weise weiter an", sagte von Brunn. Aiwangers Aussagen bereiteten den Boden für Radikalisierung und Übergriffe.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Angriffe auf Politiker im Wahlkampf zur Europawahl bundesweit für Entsetzen gesorgt. So wurde in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke brutal angegriffen, in Berlin wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff leicht verletzt. Ebenfalls in Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.