SPD-Fraktionsvorsitzender in Hannover tritt zurück
n-tv
Die SPD-Fraktion im Rat von Hannover wollte kritische Social-Media-Postings von Mitarbeitern der Stadtverwaltung überprüfen lassen. Das stieß auf Kritik. Nun zieht der Fraktionschef Konsequenzen.
Hannover (dpa/lni) - Nach einer Kontroverse um private Postings von Verwaltungsmitarbeitern der Stadt Hannover in sozialen Netzwerken ist der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, von seinem Amt zurückgetreten. Auch sein Mandat als Ratsmitglied lege er nieder, teilte der SPD-Politiker mit. "Für den politischen Schaden, der entstanden ist, übernehme ich als Fraktionsvorsitzender die volle Verantwortung."
Zuvor hatten der NDR und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, dass die Ratsfraktion der SPD Beiträge von Verwaltungsmitarbeitern in sozialen Netzwerken gesammelt haben soll, die sich kritisch mit Beschlüssen von SPD, CDU und FDP im Rat befassten. Diese Postings wollte die SPD den Berichten zufolge in der Geschäftsordnungskommission der Stadt überprüfen lassen.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagte dem NDR: "In Hannover und somit auch im Rathaus herrscht Meinungsfreiheit." Das Kontrollieren und Sammeln privater Äußerungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung nannte der Rathaus-Chef eine Grenzüberschreitung, die Angst schüre.
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