SPD-Fraktionsvize will "mehr Miteinander" mit Macron
n-tv
Während Außenministerin Baerbock in China den diplomatischen Spagat versucht, erntet sie aus der eigenen Regierungskoalition Kritik für ihre China-Politik. Die mahnenden Worte von SPD-Fraktionschef Mützenich finden auch bei seinem Vize Zustimmung. Matthias Miersch fordert bei ntv eine "gemeinsame Haltung" Europas.
Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert mehr Miteinander mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Haltung gegenüber China. Zum Antrittsbesuch der Außenministerin Annalena Baerbock hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, Kritik an der China-Politik Baerbocks geäußert. "Rolf Mützenich hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass wir als Europäer mit Herrn Macron zusammen eine Position entwickeln und hier mit einer Sprache sprechen", sagte Miersch in der ntv-Sendung "Frühstart".
Das sei aber kein Widerspruch zur Außenministerin, es sei wichtig, im Dialog zu bleiben. Zentral sei für ihn aber, dass die Europäer "eine gemeinsame Haltung einnehmen und insofern wünsche ich mir weniger Aufgeregtheit und mehr Miteinander jetzt gerade mit dem französischen Präsidenten."
Auch in der Debatte um die Atomenergie kommt die Ampel-Koalition nicht zur Ruhe. Zuletzt hatte die FDP vorgeschlagen, die AKW nicht direkt zurückzubauen und so im Notfall doch eine Reserve zu haben. Matthias Miersch hält nichts von dem Vorschlag. Dass die FDP eine andere Meinung zur Atomkraft vertrete, gehöre in der Politik dazu, aber es gehöre eben auch dazu, verantwortlich in die Zukunft zu gucken. "Und immer wieder die Debatte hochzuziehen, hemmt den Ausbau der Technologie, die wir brauchen, um wirklich zukunftsfähig zu sein und das sind die Erneuerbaren, da müssen wir jetzt den Schwerpunkt in dieser Koalition drauflegen und nicht auf rückwärtsgewandte Debatten", sagte Miersch.
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