Schwerbehindertenquote verfehlt: Land muss Abgaben zahlen
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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesverwaltung beschäftigt zu wenige Menschen mit einer schweren Behinderung. Das Land hat im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Ausgleichsabgabe zahlen müssen als in den Vorjahren. Im Jahr 2021 wurden rund 556.000 Euro fällig. Im Jahr zuvor waren es noch 299.000 Euro gewesen, 2019 waren es 181.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Anger (Linke) hervor. Darin räumt das Finanzministerium ein, dass die vorgegebene Quote nicht erreicht wurde.
Arbeitgeber ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, fünf Prozent der Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen zu vergeben. Wird diese Vorgabe nicht erfüllt, muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden. In mehreren Ministerien in Sachsen-Anhalt ist die Quote 2021 im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
"Die Integration von Menschen mit Schwerbehinderungen sind verpflichtende Maßgabe im Sozialgesetzbuch. Dass dies in den Ministerien des Landes nicht eingehalten wird, lässt Inklusion scheitern", erklärte Anger. Gerade einmal vier von neun Ministerien könnten eine Quote oberhalb von fünf Prozent aufweisen, so die Linken-Abgeordnete. Das Land müsse seine Bemühungen bei der Gewinnung von Menschen mit Schwerbehinderung erhöhen.
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