Schulze nennt Söder Klima-"Leichtmatrose"
n-tv
Bayerns Ministerpräsident Söder stellt sich gern als Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz dar. Doch nun bekommt er von Umweltministerin Schulze schlechte Noten. In einer bayerischen Zeitung wirft sie ihm Blockade bei der Windkraft vor.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Blockade des Ökostrom-Ausbaus und damit mangelnde Solidarität bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz vorgeworfen. "Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". In Bayern ist der Windkraftausbau wegen restriktiver Abstandsregeln de facto zum Erliegen gekommen. Die erneuerbaren Energien müssten deutlich mehr ausgebaut werden, sagte dazu Schulze. "Wir müssen etwa im Bereich der Windkraft weg von der Diskussion darüber, wie man Windräder verhindern kann", hob die Umweltministerin hervor. Leider gebe es aber in einigen Bundesländern eine solche Verhinderungspolitik, "etwa mit Abstandsregeln", sagte Schulze. Es müsse aber "auf allen Ebenen darum gehen, Windräder zu ermöglichen", forderte sie.
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