BSW will Russland-Annäherung - Woidke reagiert mit Scherz
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Der Kreml finanziert den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine über Einnahmen aus Energiegeschäften. Das BSW in Brandenburg würde die wirtschaftlichen Beziehungen trotzdem gerne "normalisieren". Ministerpräsident Woidke reagiert bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags scherzhaft.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW will sich in einer neuen SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie Schwedt wieder mit russischem Öl gespeist wird. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Potsdam, eine Landesregierung habe zwar nicht die Kompetenz, die Pipeline wieder zu öffnen. Es gebe aber viele energieintensive Unternehmen in Brandenburg. "Da müssen wir was tun", betonte Crumbach auf eine entsprechende Frage zur Zukunft von Schwedt.
Die bestehenden Sanktionen gegen Russland fügten der Wirtschaft in Brandenburg Nachteile zu, sagte Crumbach. Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine müssten deshalb auch dazu führen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Der noch amtierende und wohl auch neue Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aber scherzhaft, man habe nicht vor, in Brandenburg ein Außenministerium zu bilden.
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