Scholz: Festhalten an Sozial-Vorhaben trotz Bundeswehretat

Bei den Kundgebungen zum 1. Mai wurde vor allem eines deutlich: Die Gewerkschaften befürchten, dass die Bundeswehr-Ausgaben auf Kosten des Sozialstaats gehen könnten. Kanzler Scholz hielt für sie eine Botschaft bereit.

Düsseldorf/Dortmund (dpa/lnw) - Die höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands werden nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu keinem Kurswechsel der Bundesregierung in sozialen Bereichen führen. "Wenn wir jetzt mehr Geld ausgeben für Sicherheit und Verteidigung, weil wir das müssen angesichts dieser Aggression, dann gilt aber auch das Folgende: Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, das wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen", sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. Er ging dort mehrfach auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein.

An mehreren Kundgebungsorten zum 1. Mai in Deutschland machten Redner der Gewerkschaften deutlich, die Extra-Milliarden für die Bundeswehr dürften nicht auf Kosten des Sozialbereichs gehen. "Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, in Berlin. Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen. Auch die DGB-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, forderte bei der Kundgebung in Dortmund, sie dürfe nicht zu Lasten von Ausgaben für Soziales gehen.

Wie der DGB-Chef wandte sich auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann gegen dauerhaft deutlich höhere Rüstungsausgaben. Der Ukraine-Krieg dürfe nicht "als Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale genutzt werden", sagte Hofmann bei einer Kundgebung in Aachen. Deshalb lehne es die IG Metall entschieden ab, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Dem stellen wir uns deutlich entgegen. Wir brauchen weder ein Zwei-Prozent-Ziel noch den nächsten weltweiten Rüstungswettlauf", erklärte Hofmann.