Söder will sein Kabinett nicht für CSU im Bundestag sehen
n-tv
Bayerns Ministerpräsident Söder will sein Kabinett zusammenhalten und kein Mitglied nach Berlin abwandern lassen. Das macht er offenbar bei einer Vorstandssitzung deutlich. Selbst weist er Ambitionen auf einen Posten in einer möglichen Bundesregierung von sich - mal wieder.
Weder Parteichef Markus Söder noch Minister aus seinem bayerischen Kabinett sollen bei der nächsten Bundestagswahl über die CSU-Liste kandidieren. Minister sei kein Teilzeitjob, sagte Söder nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zu seinen Karriereplänen sagte er dem Vernehmen nach, er sei lieber ein "super Ministerpräsident als ein Superminister in Berlin". Den Teilnehmerangaben zufolge lobte Söder das "sehr gute Personal" der CSU in Berlin, gleichwohl könne es aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Externer nach Berlin gehe.
In der Zuhörerschaft wurde Söders Aussage als Seitenhieb auf seinen eigenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verstanden. Der Freie-Wähler-Chef will bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren und seine Partei erstmals nach Berlin führen. Bei Kabinettsposten war Söder in der Vergangenheit externen Kandidaten generell nicht abgeneigt: In Bayern hatte er im März 2018 die zuvor politisch vollkommen unbekannte Wissenschaftlerin Marion Kiechle in sein Kabinett geholt, zu dem Zeitpunkt war sie nicht mal Mitglied der CSU. In der Folge sorgte dies aber innerhalb der Landtagsfraktion eher für Unruhe. Nur wenige Monate später im November 2018 schied Kiechle nach dem Ablauf der Legislaturperiode wieder aus der Regierung aus. 2022 machte er den Landrat Christian Bernreiter zum Bauminister.
Ungeachtet der Personalfragen betonte Söder nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass die CSU sich auch keine Sorgen machen müsse, sollte das neue Bundestagswahlrecht bei der am morgigen Dienstag anstehenden Verhandlung am Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Die CSU werde in dem Fall mit der CDU neue Wege finden, zitierten ihn mehrere Teilnehmer.