Rechnungshof will Ausgabendisziplin trotz Corona
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Hannover (dpa/lni) - Der Landesrechnungshof in Niedersachsen mahnt zu Haushaltsdisziplin trotz der hohen Ausgaben in der Corona-Pandemie. "Der Corona-Krise darf keine Schuldenkrise des Landes folgen", sagte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Es sei unbestreitbar, dass erhebliche Mittel in die Bewältigung der Krise gesteckt werden mussten. "Aber jetzt ist der Zeitpunkt zu fragen: Wie wachsen wir aus der Krise heraus, was können wir uns noch leisten und was nicht?"
Der Schuldenberg Niedersachsens wird im Zuge der Corona-Krise von 61 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro anwachsen. Deshalb sollte es vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 einen Kassensturz geben, forderte von Klaeden. Das Land müsse überlegen, wofür noch Geld da sei. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wegen der Corona-Ausgaben lehnte die Rechnungshofpräsidentin ab. © dpa-infocom, dpa:210529-99-785246/2
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