
Parteibasis kritisiert Querelen innerhalb der FDP scharf
n-tv
Es rumort kräftig bei den rheinland-pfälzischen Liberalen, das zeigt der Parteitag in Mainz. Er soll einen Neuanfang mit neuem Landesvorstand bringen.
Mainz (dpa/lrs) - Vor der Wahl eines neuen Landesvorstands haben Delegierte auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP die internen Querelen der vergangenen Monate und den früheren Landeschef Volker Wissing kritisiert. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ahrweiler, Ulrich van Bebber, sagte, selten sei die Stimmung in der Partei so schwer und angespannt gewesen wie derzeit. "Und das Schlimme ist, die Ursachen sind hausgemacht."
Schuld daran seien diejenigen, die in einer "systematisch geplanten Kampagne" versucht hätten, die stellvertretende Parteivorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zu demontieren. Unter dem langjährigen, mittlerweile aus der Partei ausgetretenen Landeschef Volker Wissing sei die Landespartei zu lange von oben gesteuert worden. "Zu lange wurde der offene Diskus unterdrückt oder verhindert. Wir brauchen wieder Räume für echten Austausch, für offene Debatten auf Augenhöhe."
Schmitt hatte nach dem Parteiaustritt Wissings im Zuge des Ampel-Bruchs in Berlin gemeinsam mit der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Carina Konrad die Landespartei geführt. In den vergangenen Wochen war sie parteiintern teils massiv kritisiert worden.

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sieht er darin allerdings nicht: "Wenn die entscheidenden Leute miteinander ein gutes Arbeitsverhältnis haben, dann kann diese Koalition viel gestalten." Das stärke die Bedeutung der handelnden Personen. "Ich würde sagen, die Wirkmacht der vier bis fünf entscheidenden Leute in einer Regierung war niemals größer."