Novum: Bisher keine Entlastung für Haushalt 2020
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Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landtag hat der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im ersten Anlauf eine Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 verweigert. Der Eklat wurde am Donnerstagabend im Parlament in letzter Minute dadurch verhindert, dass die Entscheidung zurück in den Haushaltsausschuss des Parlaments überwiesen wurde. Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte kurzfristig beantragt, der Regierung die eigentlich übliche und vom Haushaltsausschuss auch vorgeschlagene Entlastung für den Etat im Corona-Jahr 2020 nicht zu erteilen.
Die CDU begründete ihren Antrag mit dem Rechnungshofbericht zur Einstellungspraxis der Regierung bei Staatssekretären und Mitarbeitern im Umfeld der Minister. Rot-Rot-Grün werden darin schwerwiegende Verstöße gegen die Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen vorgeworfen. Damit beschäftigen sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags, aber auch die Staatsanwaltschaft.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, warf der CDU ein politisches Manöver vor, "um die Landesregierung zu diskreditieren". Der Rechnungshofbericht enthalte keinen Grund, die Landesregierung nicht zu entlasten. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) brachte statt einer versagten Entlastung eine Missbilligung der Regierung als milderes Mittel für die weitere Ausschussberatung ins Gespräch.
Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag erklärte, eine Entlastung der Regierung komme erst infrage, wenn geklärt sei, dass sie die öffentlichen Mittel in dem Jahr ordnungsgemäß eingesetzt habe.
Die Zahl der Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern wächst offenbar weiter und schneller. Noch sind die jüngsten Beobachtungen aber nicht wissenschaftlich belegt.
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Zwei Jugendliche geraten aneinander, dann eskaliert der Streit: Ein 15-Jähriger geht auf seinen Mitschüler los.
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Nach zwei Schäden an Unterseekabeln in der Ostsee steht ein chinesischer Frachter unter Sabotageverdacht. Im Kreis der Anrainerstaaten bringt Polen eine verstärkte Überwachung durch gemeinsame Marine-Einsätze ins Spiel. Bislang wird nur der Luftraum auf diese Weise observiert.
Ein Ladendetektiv erwischt einen 13-Jährigen beim Klauen in Göppingen. Unbekannte sollen ihn zuvor mit einem Messer bedroht und zum Klauen angestiftet haben. Die Polizei ermittelt.