Midyatli: Finanzfrage muss geklärt werden
n-tv
Union und SPD sondieren im Bund, ob eine künftige gemeinsame Regierung funktionieren könnte. Für Schleswig-Holsteins SPD-Chefin ist die schwierige Finanzlage zentral. Sie zeigt Tabus auf.
Kiel (dpa/lno) - Mit Blick auf die Sondierungen zwischen Union und SPD für eine kommende Bundesregierung drängt SPD-Bundesvize Serpil Midyatli auf eine rasche Klärung der Finanzfrage. Es brauche entweder eine Reform der Schuldenbremse oder aber eine Vermögenssteuer, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. "Die SPD wird jetzt definitiv nicht mitmachen, dass die Reichsten noch weiter entlastet werden, aber 95 Prozent der Menschen keine Entlastung erfahren."
Genug Geld werde nicht nur für eine Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union gebraucht. Ausreichend Mittel müssten auch in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und bezahlbares Wohnen gesteckt werden, sagte Midyatli. Gleichzeitig müssten weitere Investitionen die Wirtschaft entlasten.
Zudem brauche es mit Blick auf die Politik der USA ein starkes Europa. "Wir wussten, dass es anders wird mit dem US-Präsidenten Trump, aber dass sie tatsächlich Europa so schnell und hart herausfordern - damit haben ich und viele von uns nicht gerechnet", sagte Midyatli.
Weil er ein Handy stehlen wollte, stieß der 19-Jährige einen Reisenden im Bahnhof von Uelzen eine Treppe hinunter. Das Opfer starb. Gegen das Urteil wehrt sich der Beschuldigte nun.
Auf dem Seitenstreifen einer Straße wird ein Mann überfahren. Er stirbt. Es stellt sich heraus: Der Fahrer des Unfallwagens hatte am Handy gedaddelt.
Zwei maskierte Männer bedrohen einen Kioskbetreiber mit einer Schusswaffe. Er kann sie vertreiben, wird aber verletzt.
Der Leipziger Thomanerchor tritt im März in den USA auf. Vor amerikanischem Publikum wollen die jungen Sänger Bach, Bruckner und auch Brahms zu Gehör bringen.
Vor rund 80 Jahren standen in Nürnberg führende Vertreter des NS-Regimes vor Gericht. Heute ist der Gerichtssaal Teil eines Museums, das jetzt einen neuen Leiter braucht.
Während einer Fasnet-Veranstaltung sucht sich ein junger Mann eine denkbar schlechte Stelle für seine Notdurft. Die Polizei erwischt ihn auf frischer Tat und verdonnert ihn zu einer Putzaktion.
Nicht nur die Menschen genießen nach dem grauen und trüben Winter die ersten wärmenden Sonnenstrahlen. Auch die Insektenwelt erwacht.
Höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Respekt: Das fordern Erzieher und Sozialarbeiter in Sachsen-Anhalt – und legen dafür am Freitag ihre Arbeit nieder.
Von Berlin an den Strand auf Kreta? In wenigen Wochen fliegt Condor diese und andere griechische Inseln an. An einer anderen Verbindung, die bereits im Winter im Angebot war, hält die Airline fest.
Union und SPD sondieren im Bund, ob eine künftige gemeinsame Regierung funktionieren könnte. Für Schleswig-Holsteins SPD-Chefin ist die schwierige Finanzlage zentral. Sie zeigt Tabus auf.
Die Sitzung der Regierung in Serbien läuft komplett aus dem Ruder. Mehrere Politiker greifen sich an. Manche zünden Bengalos und Rauchgranaten. Am Ende gibt es zwei Verletzte zu beklagen, um eine Politikerin steht es gar nicht gut.
Ein 24-Jähriger erleidet bei einer Messerattacke lebensgefährliche Verletzungen. Sein mutmaßlicher Kontrahent wird gefasst.
Das vermeintlich einträgliche Drogengeschäft von der Seenplatte aus führte für drei Männer rasch ins Gefängnis. Nun stehen sie erneut vor Gericht - mit der Hoffnung auf Strafmilderung.