Bundesbank frischt ihre Idee zur Reform der Schuldenbremse auf
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CDU und SPD ringen um die Finanzierung von Bundeswehr und Infrastruktur. Die Bundesbank baut den möglichen kommenden Koalitionären nun eine kleine Brücke und legt einen Vorschlag für eine neue Schuldenbremse vor. Allerdings brächte die momentan auch nur einen Teil der erwünschen Zusatzgelder.
Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor. Diese könnte dem Bund mittelfristig bis zu 220 Milliarden Euro Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung verschaffen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Obergrenzen für die Aufnahme zusätzlicher Kredite bei bestimmten Bedingungen angehoben werden. Den Währungshütern ist aber wichtig, dass die europäischen Schuldenregeln keineswegs infrage gestellt werden "Unser Reformvorschlag zur Schuldenbremse bewahrt die soliden Staatsfinanzen und erleichtert gleichzeitig dringend nötige Investitionen", wie Bundesbank-Präsident Joachim Nagel versichert
Dreh- und Angelpunkt bei der Höhe der Neuverschuldung ist in dem Konzept die Frage, ob Staatsverschuldung über oder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Diese Marke ist in den EU-Maastricht-Verträgen als Verschuldungsgrenze festgezurrt. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur begrenzt neue Kredite: Die jährliche Neuverschuldung darf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.
Bislang werden an Schleswig-Holsteins einziger Musikhochschule in Lübeck nur Musiklehrer für Gymnasien ausgebildet. Vom nächsten Wintersemester an wird das Studienangebot erweitert.
Mit dem Kohleausstieg steht Sachsen-Anhalt ein Strukturwandel bevor. Jetzt soll im Süden des Landes eine Modellregion entstehen: Mehrere Projekte forschen zum nachhaltigen Pflanzenanbau.
Ein Lastwagenfahrer muss auf der Autobahn abbremsen. Es kommt zu einem Unfall. Insgesamt werden drei Menschen verletzt.
Klassenfahrten in Jugendherbergen gehören seit Generationen zum Schüleralltag. In Zeiten anhaltender Inflation wird es allerdings schwer für manche Familien, sie zu finanzieren.
Vergangenen Freitag geraten Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus aneinander. Als Reaktion legt der US-Präsident die Waffenhilfen für die Ukraine auf Eis. Nun meldet sich Selenskyj zu Wort und macht einen Schritt auf Trump zu.
Weil er ein Handy stehlen wollte, stieß der 19-Jährige einen Reisenden im Bahnhof von Uelzen eine Treppe hinunter. Das Opfer starb. Gegen das Urteil wehrt sich der Beschuldigte nun.
Auf dem Seitenstreifen einer Straße wird ein Mann überfahren. Er stirbt. Es stellt sich heraus: Der Fahrer des Unfallwagens hatte am Handy gedaddelt.
Zwei maskierte Männer bedrohen einen Kioskbetreiber mit einer Schusswaffe. Er kann sie vertreiben, wird aber verletzt.
Der Leipziger Thomanerchor tritt im März in den USA auf. Vor amerikanischem Publikum wollen die jungen Sänger Bach, Bruckner und auch Brahms zu Gehör bringen.
Vor rund 80 Jahren standen in Nürnberg führende Vertreter des NS-Regimes vor Gericht. Heute ist der Gerichtssaal Teil eines Museums, das jetzt einen neuen Leiter braucht.
Während einer Fasnet-Veranstaltung sucht sich ein junger Mann eine denkbar schlechte Stelle für seine Notdurft. Die Polizei erwischt ihn auf frischer Tat und verdonnert ihn zu einer Putzaktion.
Nicht nur die Menschen genießen nach dem grauen und trüben Winter die ersten wärmenden Sonnenstrahlen. Auch die Insektenwelt erwacht.
Höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Respekt: Das fordern Erzieher und Sozialarbeiter in Sachsen-Anhalt – und legen dafür am Freitag ihre Arbeit nieder.