Merz versucht Grünen-Flirt - Dröge haut auf den Tisch
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Für die geplanten Ausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro braucht CDU-Chef Merz die Hilfe der Grünen. Doch die ist weiter nicht in Sicht. Auch wenn er ihnen nun weitgehende Zugeständnisse macht. Im Bundestag verhöhnten die Grünen ihn beinahe.
CDU-Chef Friedrich Merz wartet weiter auf einen erfolgreichen Abschluss seiner ersten großen Bewährungsprobe als Kanzler in spe. Dafür müsste er eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags für die geplanten Grundgesetzänderungen für neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur organisieren. Doch trotz einer verbalen Umarmung und ziemlich weitgehender Angebote an die Grünen erteilten deren Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann Merz eine klare Absage. Mehr noch: Ihre Antworten gerieten zur Generalabrechnung. Dröge haute ihm seine Politik der vergangenen Monate und Jahre um die Ohren, Haßelmann bekundete ihre Zweifel am Verhandlungsgeschick der Union.
So bot Merz etwa an, den Klima- und Transformationsfonds (KTF), das wichtigste Instrument von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit 50 Milliarden Euro extra auszustatten und damit am Leben zu erhalten. "Was wollen Sie denn noch?", fragte Merz. Das sei das, was die Ampel verfassungswidrig mit dem KTF versucht habe. Diesem hatte das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die entsprechenden Darlehen zweckgebunden waren für die Pandemie-Folgen. "Das reparieren wir jetzt mit Ihnen zusammen", sagte Merz.
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