Mehrheit will Bürgergeld-Verschärfungen und lehnt Cannabis ab
n-tv
Die Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union.
Der Vorstoß der CDU für eine deutliche Verschärfung bei Anspruch auf Bürgergeld und dessen Höhe findet breite Zustimmung. 77 Prozent der im Auftrag von RTL und ntv durch Forsa befragten Bürger fänden es richtig, wenn die Bedingungen für den Erhalt des Bürgergelds verschärft würden. Unter den Befragten im Osten liegt dieser Anteil sogar bei 88 Prozent. Dass die Bundesregierung den Besitz und Eigenanbau von Cannabis zum 1. April freigegeben hat, finden 56 Prozent der Befragten falsch.
Die CDU plant, das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umzubenennen. Sie will sich unter anderem dafür stark machen, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchzusetzen. Zudem solle die Karenzzeit von zwölf Monaten abgeschafft und ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung vorgenommen werden. Die Grenzen von Schonvermögen sollten gesenkt und das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden.
Befragt nach einer grundsätzlichen Verschärfung antworteten 89 Prozent der befragten Anhänger von CDU und CSU, dass sie dies richtig finden. Bei der FDP lag dieser Anteil bei 90 Prozent, bei der AfD gar bei 97 Prozent. Wähler von SPD und Wagenknecht-Bündnis (BSW) finden Verschärfungen zu 71 Prozent richtig. Mit 55 Prozent ist die Zustimmung unter Grünen-Anhängern am geringsten.
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