Linke will in Thüringen mit BSW reden: Kritik vom SPD-Chef

Seit vier Jahren gibt es in Thüringen eine Minderheitsregierung. Weit vor der Landtagswahl treibt viele eine Frage um: Welche Mehrheiten werden möglich? Die Linke signalisiert große Offenheit.

Erfurt (dpa/th) - Trotz schmerzhafter Trennung sind nicht alle Brücken abgebrochen: Linken-Chef Martin Schirdewan hat Gesprächsbereitschaft seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl in Thüringen im Herbst signalisiert. "Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden, gerade wenn es darum geht, den Aufstieg des neuen Faschismus zu verhindern und ein klares demokratisches Signal zu setzen", sagte Schirdewan der "Rheinischen Post". Zuvor hatte es bereits von Thüringer Linke-Landespolitikern ähnliche Signale der Offenheit gegeben.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wies zuletzt mehrfach auf eine nach Umfragen rechnerische Mehrheit von CDU, BSW und Linke hin. In einem solchen Szenario wäre die SPD außen vor. Thüringens SPD-Chef Georg Maier äußerte sich skeptisch. Er kritisierte BSW-Vize Klaus Ernst für einen Post bei X, in welchem dieser die Nato-Osterweiterung als eine der Ursachen für den Krieg in der Ukraine angebracht hatte. "Auch wenn es unseren Kriegstreibern nicht ins Konzept passt, es gab die Zusage des Westens, die NATO nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht auszuweiten!", schrieb Ernst. Maier schrieb dazu ebenfalls bei X: "Aha, nicht Putin ist der Kriegstreiber, sondern die westlichen Demokratien sind schuld. Sollten alle wissen, die denken das #BSW sei eine normale Partei, mit der man ohne Weiteres koalieren könne. BSW und AfD sind gemeinsam Putins Propagandatruppe."

In Thüringen suchen die Parteien teils noch nach dem richtigen Umgang mit dem im Januar als neue Partei gegründeten BSW. Einige, wie beispielsweise CDU oder FDP, legen sich noch nicht fest, ob sie eine Zusammenarbeit mit dem BSW in Betracht ziehen. Andere, wie die Linke, senden bereits Signale der Offenheit. Das BSW will bei den Europawahlen im Juni sowie bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen antreten - in Thüringen mit der bekannten Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf.