Linke für niedrigere Hürden bei Bürgeranträgen
n-tv
Sollten die Bürger mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Abliegen dem Landtag direkt vorzulegen? Der Verein Mehr Demokratie sagt ja, die Umsetzung scheint allerdings nicht so sicher.
Erfurt (dpa/th) - Die Fraktion der Linken im thüringischen Landtag unterstützt einen Vorschlag zur Senkung der Hürden bei Bürgeranträgen. "Bisher ist der Bürgerantrag ein zahnloser Tiger", sagte die Abgeordnete Anja Müller am Montag in Erfurt. Sie reagierte damit auf die Forderung des Vereins Mehr Demokratie, die erforderlichen Unterschriften für Bürgeranträge von 50 000 auf 5000 zu senken. Dafür ist allerdings eine breite Mehrheit im Parlament nötig, die nach der geplatzten Landtagsauflösung als unsicher gilt. Müller kündigte an, ihre Fraktion wolle den Bürgerantrag in einen Einwohnerantrag umwandeln. "So würde jede und jeder, der in Thüringen lebt, die Möglichkeit haben, sich an den Landtag zu wenden." Ein Gesetzesentwurf von Linker, SPD und Grünen zum Absenken der Hürde liege im Verfassungsausschuss, eine Anhörung dazu habe es noch nicht gegeben.
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