Lemke will Bundestagsmandat auch als Ministerin behalten
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ihr Bundestagsmandat trotz Kritik aus den eigenen Reihen behalten. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" online berichtet, soll Lemke dies nach Teilnehmerangaben in einer parteiinternen Aussprache am Montagabend klargemacht haben. Laut dem Bericht hat es im Landesvorstand zuvor Forderungen gegeben, dass Lemke im Falle ihrer Vereidigung als Bundesministerin ihr Mandat zugunsten des Magdeburgers Urs Liebau niederlegen solle.
Streitpunkt ist eine Regelung der Grünen-Landessatzung zur Trennung von Amt und Mandat. Grünen-Landeschef Dennis Helmich bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend, dass "weiterhin unterschiedliche Auffassungen zur diskutierten Mandatsfrage" bestünden. Unstrittig sei aber, "dass die Entscheidung über das Mandat am Ende nur der Abgeordneten selbst vorbehalten ist", teilte Helmich in einer Stellungnahme des Landesvorstandes mit. Man wolle nun den "Bick nach vorne" richten.
Lemke selbst argumentiert laut der "Mitteldeutschen Zeitung", dass der Passus in der Satzung auf die Landesebene abziele und sich eine Abgabe des Bundestagsmandats politisch nachteilig auswirken könnte. "Viele wichtige Entscheidungen werden in der Bundestagsfraktion getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Minister dort verankert sind", sagte sie der Zeitung.
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