Landtag will Haushalt 2022 beschließen: 71 Milliarden Euro
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Gut 71 Milliarden Euro umfasst der bayerische Staatshaushalt für dieses Jahr. Heute will der Landtag das Werk absegnen. Wie es finanziell weitergeht, kann aber aktuell niemand vorhersagen.
München (dpa/lby) - Nach dreitägigen Haushaltsberatungen will der Landtag am Donnerstagnachmittag den Etat fürs laufende Jahr beschließen. Er hat ein Volumen von 71,1 Milliarden Euro.
Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der andauernden Corona-Krise ist es ein Haushalt mit Ungewissheiten und Fragezeichen: Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte schon zum Beginn der Beratungen am Dienstag gewarnt, die finanziellen Folgen des Kriegs könne aktuell noch niemand überblicken. Klar sei aber, dass man die Folgen in den Haushalten in ganz Europa spüren werde.
In den 71,1 Milliarden Euro sind sogenannte Kreditermächtigungen von 5,8 Milliarden Euro enthalten - weshalb die Schuldenbremse formal noch einmal außer Kraft gesetzt werden muss. Allerdings wird der vom Landtag im Jahr 2020 gebilligte Kreditrahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro eingehalten. Denn im ersten Jahr war nur ein Teil dieser Summe gebraucht worden - der Rest wurde erst ins Jahr 2021 und dann ins Jahr 2022 "mitgenommen".
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