Kubicki wirft Scholz und Habeck gebrochenes Versprechen vor
n-tv
Seit Anfang 2023 gilt in Deutschland ein nationales Lieferkettengesetz. Union und FDP ist das schon lange ein Dorn im Auge, beide möchten es wieder aufheben. Dabei macht Wolfgang Kubicki zwei Regierungsvertretern besondere Vorwürfe.
Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht. Die beiden Fraktionen legten dazu Gesetzentwürfe vor. Redner der Minderheitskoalition aus SPD und Grünen verteidigten das Gesetz. Die Gesetzentwürfe wurden in Bundestagsausschüsse überwiesen: Ob es für einen der Entwürfe eine Mehrheit gibt, ist mehr als fraglich.
In einem Gesetzentwurf der FDP zur sofortigen Aufhebung des Lieferkettengesetzes heißt es, es habe sich als großes zusätzliches Handelshemmnis für Firmen erwiesen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck hätten zum Gesetz viel versprochen, aber nichts umgesetzt.
Noch bis 18.00 Uhr können die Thüringer über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags entscheiden. Das Interesse an der vorgezogenen Bundestagswahl ist dieses Mal besonders groß.
Im bereits fast drei Jahre währenden Krieg macht Selenskyj ein Angebot: Er gibt sein Präsidentenamt auf, wenn die Nato sein Land aufnimmt. Auch zu Trump wird er deutlich. Der ukrainische Präsident sieht keine Schulden von 500 Milliarden Dollar und weist das Angebot für Seltene Erden zurück.
Eintracht Braunschweig bleibt weiter tief in der Abstiegszone. Der Aufritt in Fürth ist eine große Enttäuschung.
Die DEG stemmt sich noch einmal gegen den Abstieg aus der DEL. In Frankfurt gelingt der erste Sieg in diesem Monat. Und wie! Beim furiosen 8:4 kann auch ein Ex-NHL-Keeper die DEG nicht stoppen.
Im Saarland zeichnet sich eine starke Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag war die Beteiligung in den Wahllokalen deutlich höher als im Jahr 2021.
In einem Einfamilienhaus in Weißwasser bricht ein Feuer aus. Die Einsatzkräfte sichten eine leblose Person - können sie aber nicht gleich bergen.
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Er ist zur richtigen Zeit am falschen Ort: Der niedersächsische Regierungschef Weil steht an diesem Sonntag vor einem Wahllokal, das nicht mehr für ihn zuständig ist.
Die HB Ludwigsburg ist gegen Odense aus Dänemark chancenlos. In den Playoffs wartet ein Duell mit einem slowenischen Club.
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Die Thüringer machen bislang rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl ist in den rund 2.500 Wahllokalen im Freistaat noch bis 18.00 Uhr möglich.
Während einer Autofahrt eskaliert ein Streit. Der Beifahrer soll laut Polizei versucht haben, einen Unfall zu verursachen. Mit an Bord: zwei Kinder.
Werder Bremen und der VfL Wolfsburg wollen zurück in den Europacup. Doch ihre gute Ausgangslage in der Bundesliga haben beide Nordclubs erst mal verspielt. Jetzt wartet das Pokal-Viertelfinale.