Kretschmer gegen verbilligten Industriestrompreis
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von der Einführung eines Industriestrompreises. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums rate "zu Recht" davon ab, sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden. Statt Subventionen und Bürokratie brauche es ein höheres Energieangebot, um Preise zu senken. "Die Mangellage wurde durch den Wechsel auf teure LNG-Gaslieferungen und den Atomausstieg hervorgerufen", sagte Kretschmer und kritisierte: "Jetzt soll Staatsdirigismus diese Fehlentscheidungen wieder richten, statt die Ursache hoher Energiepreise anzugehen."
Die Regierungsberater sehen den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen, staatlich subventionierten Industriestrompreis ebenso kritisch. "Bei knappen Finanzen und angesichts des notwendigen Kraftakts bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien spricht viel für die Investition in zusätzliche Kapazitäten statt in die Verwaltung des Mangels", erklärte der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.
Habeck hatte einen verbilligten Strompreis für die Industrie vorgeschlagen. Energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sollten bis zum Jahr 2030 für einen großen Teil ihres Stromverbrauchs nur sechs Cent je Kilowattstunde zahlen. Die staatlichen Hilfen hätten ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro.
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