Kommunen in Bayern sollen eigene Waffenverbotszonen schaffen
n-tv
Das Messerattentat von Solingen rüttelt am Vertrauen in den Staat. Bayern reagiert und verschärft die Umsetzung des Waffenrechts.
München (dpa/lby) - Die bayerischen Kommunen sollen künftig schnell Waffenverbotszonen auf öffentlichen Plätzen ausweisen können. Das bayerische Kabinett habe den Weg frei gemacht für eine Rechtsverordnung auf Basis des bundesweiten Waffengesetzes, auf deren Grundlage Städte und Gemeinden künftig eigenständig solche Zonen schaffen könnten, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München.
Die Bundesregierung hatte sich parallel erst vor wenigen Tagen auf eine Änderung des Waffengesetzes geeinigt. Darin sind auch mehr Freiheiten für die Länder bei der Einrichtung solcher Zonen enthalten. Diese Gesetzesinitiative des Bundes enthält auch ein absolutes Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen, etwa bei Volksfesten.
Die bayerische Rechtsverordnung könne entsprechend angepasst werden, sollte auf Bundesebene eine entsprechende Verschärfung tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums.
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