Islamisten-Demo ruft Staatsanwälte auf den Plan
n-tv
Das Grundgesetz lässt auch extremistische Meinungskundgebungen zu. Die von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg bleibt trotzdem nicht folgenlos. Der Polizeipräsident kündigt eine Prüfung an.
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel im ZDF-"Morgenmagazin" an.
"Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt", fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
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