FDP und Grüne wollen "epidemische Lage" beenden
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Die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gibt dem Bund weitgehende Sonderrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Grüne und Liberale im Bundestag halten die Voraussetzungen dafür nicht mehr für gegeben. FDP-Vize Kubicki meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.
Vor der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wegen der Corona-Pandemie kommt Kritik aus der Opposition. "Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht", sagte der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage. Der Bundestag berät heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, die "epidemische Lage" erneut zu verlängern. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der "epidemischen Lage".
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