FDP-General warnt vor "Verhaken" mit Grünen
n-tv
Ampel oder Jamaika: Noch ist offen, welche Konstellation die Große Koalition ablösen wird. Damit es nicht zur GroKo-Neuauflage kommt, müssen Grüne und Freie Demokraten "aufpassen", sagt FDP-Generalsekretär Wissing. Eine rote Linie zieht er bei der Steuerpolitik. Mit den Verhandlungen geht es morgen weiter.
Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine Große Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF. "Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden."
Beim Thema Steuern könnte es unterdessen schwierig werden. Die FDP lehne Erhöhungen ab und "rückt davon auch nicht ab". Grundsätzlich sei die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen, das wisse man. "Das war es in der Vergangenheit mit der CDU und das ist es jetzt im besonderen Maße auch, wenn es um Gespräche mit der SPD geht", erklärte Wissing im ZDF. Das habe jeder vor der Wahl gewusst, "die Programme sind an dieser Stelle klar unterschiedlich". Inhaltlich sei man sich zwar der Union näher, "aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit, was Steuerreformen angeht, war auch eher überschaubar.