FDP und SSW klagen gegen Änderungen im Kommunalrecht
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Kurz vor der Kommunalwahl am 14. Mai haben FDP und SSW eine Normenkontrollklage gegen vom Landtag beschlossene Änderungen am Kommunalrecht in Schleswig-Holstein angekündigt. Beide Fraktionen wollen per einstweiliger Anordnung erreichen, dass das Landesverfassungsgericht das Gesetz außer Vollzug setzt, wie der Anwalt Moritz von Rochow am Mittwoch in Kiel sagte. Der Landtag hatte das Gesetz Ende März gegen heftige Oppositionskritik mit der schwarz-grünen Mehrheit beschlossen.
"Die schwarz-grüne Koalition hat mit diesem Gesetz kurz vor der Kommunalwahl einen fatalen Demokratieabbau betrieben", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Insbesondere kleinere Parteien und Wählergemeinschaften würden durch die Hochsetzung der Fraktionsstärke von zwei auf drei Mitglieder in ihren Mitwirkungsrechten massiv beschnitten. SSW-Fraktionschef Lars Harms kritisierte, die Einschränkungen der Bürgerbeteiligungen verstießen gegen höherrangiges Recht.
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