Ex-DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalition mit BSW

Kurz vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erfreut sich das BSW dort bereits größter Beliebtheit. Frühere DDR-Bürgerrechtler sehen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei kritisch - vor allem wegen ihrer außenpolitischen Positionen.

Frühere DDR-Bürgerrechtler haben in einem offenen Brief vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Es herrsche eine große Beunruhigung, dass das BSW mitregieren könnte, vor allem wegen der außenpolitischen Positionen der Wagenknecht-Partei, sagte die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler.

Die Initiative zu dem offenen Brief sei von Sachsen ausgegangen, und sie habe dies gern unterstützt. Auch der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister, Markus Meckel, bestätigte, dass er das Schreiben mitträgt. In dem auf der Plattform X veröffentlichten Papier werden vor allem Aussagen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und anderen BSW-Mitgliedern zum Krieg in der Ukraine als falsch kritisiert.

Unter anderem habe Wagenknecht Mitte 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesagt, alle Militärexperten sagten eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland voraus - was nicht der Fall sei. Angeführt werden noch weitere Beispiele, die aus Sicht der Autoren des Papiers irreführend sein sollen. Der Brief endet in einem Appell an die "demokratischen Parteien" und vor allem die CDU, sich genau zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wollten.