Eskalierender Streit bedroht alles entscheidende Ukraine-Hilfen

Die Ukraine könnte den Krieg ohne das 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket aus den USA verlieren, sagt Präsident Selenskyj. Nach einer Pause kehren die Abgeordneten in das US-Repräsentantenhaus, wo die Hilfen feststecken, zurück. Wichtige Tage beginnen - und sofort wird die nächste Eskalationsstufe gezündet.

Quasi zeitgleich mit der Rückkehr der US-Abgeordneten in das Repräsentantenhaus nach einer zweiwöchigen Pause hat eine ultrarechte Republikanerin die nächste Bombe platzen lassen. Marjorie Taylor Greene, eine schrille Trump-Anhängerin, macht weiter mobil für eine Absetzung ihres republikanischen Kollegen, den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Er ist derzeit der alles entscheidende Mann, wenn es um die Ukraine-Hilfen geht. Denn Johnson müsste das 60-Milliarden-Dollar-Paket zur Abstimmung stellen - wogegen es in seiner Partei teilweise Widerstand gibt.

Bereits vor der zweiwöchigen Osterpause des Repräsentantenhauses hat Taylor Greene einen Antrag zur Absetzung von Johnson eingereicht. Nun, nach der Rückkehr der Abgeordneten, legt sie mit einem Brief nach und erhöht weiter den Druck, um Johnson aus dem Amt zu jagen. Hätte dieses Vorgehen Erfolg, würde das Repräsentantenhaus bis zur Wahl eines neuen Sprechers wohl erneut für längere Zeit lahmgelegt werden. Und die wichtigen Hilfen für die Ukraine damit in weite Ferne rücken.