Durchsuchungen wegen Corona-Subventionsbetrugs in Berlin
n-tv
Mit umfangreichen Wirtschaftshilfen wurde Unternehmern in der Corona-Zeit geholfen. Nicht alles ging mit rechten Dingen zu. Jetzt gab es in Berlin Durchsuchungen bei mutmaßlichen Subventionsbetrügern.
Berlin (dpa/bb) - Wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro hat das Landeskriminalamt Berlin mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten seien an vier Privatanschriften in Pankow, Rummelsburg, Lichtenrade und Wilmersdorf sowie in einer Rechtsanwaltskanzlei auf die Suche nach Unterlagen gegangen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mit. Die Ermittler wurden dort auch fündig.
Insgesamt gebe es vier Beschuldigte: Zwei Rechtsanwälte im Alter von 35 und 53 Jahren, einen weiteren 35 Jahre alten Mann und eine 54-jährige Frau.
Der 53-jährige Rechtsanwalt soll in den Jahren 2020 bis 2022 in mindestens 80 Fällen über seinen beim Bundeswirtschaftsministerium registrierten Account für etwa 66 Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen gestellt haben. Der 35 Jahre alte Rechtsanwalt soll an mindestens 22 dieser Anträge mitgewirkt haben. Ihnen soll klar gewesen sein, dass für die Betroffenen gar kein Anspruch auf die beantragten Fördergelder bestand und die Angaben dafür falsch waren.
Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück.
In Asendorf kommt eine 86-Jährige mit dem Auto von der Straße ab. Der Pkw prallt gegen zwei Bäume. Die Folgen sind erheblich.
Eine Autofahrerin biegt in Mettingen ab. Dabei nimmt sie - nach bisherigen Erkenntnissen - einem entgegen kommenden Motorradfahrer die Vorfahrt.
Überraschung in der Handball-Bundesliga: Der HSV Hamburg besiegt die MT Melsungen mit zehn Toren Differenz. Rechtsaußen Andersen verlängert seinen Vertrag bis 2028.
Das Feuer in einer Reihenhaussiedlung breitet sich von einem Garten schnell aus. Es erfasst auch die Nachbarhäuser. Der Schaden ist riesig.
Bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat versuchen Gegner das Vorhaben zu stoppen. Ob Mecklenburg-Vorpommern zustimmt, ist noch unklar.
Kommt Sachsen-Anhalts neues Gefängnis nicht - wie bislang geplant - nach Halle, sondern nach Weißenfels? Die Kommunalpolitik jedenfalls hat ein klares Signal gesetzt.
Nach der Ampel ist vor der Ernüchterung. Ganz besonders beim Wahlvolk. Das darf dem kommenden Bundeskanzler bei abenteuerlicher Meinungsakrobatik zuschauen, während die scheidende Außenministerin den Trampolinsprung über den großen Teich wagt.
Das Buch von Angela Merkel gilt seit dem Erscheinen als Verkaufshit. Wenn die Altkanzlerin zum Signieren durchs Land fährt, zieht das oft Hunderte Menschen an. Braunschweig ist da keine Ausnahme.
Mindestens zehn Verdächtige sollen über eine Online-Plattform Falschgeld angekauft haben. Die Kölner Polizei durchsucht Wohnungen - und findet nicht nur "Blüten", sondern auch scharfe Schusswaffen.
Am Telefon gibt ein Betrüger sich gegenüber einer Seniorin als Polizist aus. Die Frau soll ihm Wertgegenstände übergeben. Doch die 71-Jährige tut etwas anderes.
Die AfD-Fraktion sieht in den Plänen für eine Verfassungsänderung eine Gefahr. Ihr Chef Björn Höcke fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat mit Nein stimmt - und scheitert damit im Landtag.
Die Debatte um striktere Handyverbote an Schulen ist in vollem Gange. Wenn es nach dem Elternverband geht, soll es auch in Bayern strenger zugehen.