Grundgesetzänderung für Milliarden-Paket weiter umstritten
n-tv
Bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat versuchen Gegner das Vorhaben zu stoppen. Ob Mecklenburg-Vorpommern zustimmt, ist noch unklar.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue sieht die Verfassungsklage der Landes-FDP gegen die Lockerung der Schuldenbremse als rechtlich wie politisch substanzlos an. "Die FDP hat schon in den letzten Jahren notwendige Investitionen in Deutschland verhindert und damit für viel Streit gesorgt. Diesen Weg will sie jetzt, nachdem sie aus dem Bundestag geflogen ist, auf rechtlichem Weg fortsetzen. Das ist ein Irrweg", sagte der SPD-Politiker in Schwerin.
Nach der am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung für ein Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wird am Freitag der Bundesrat darüber abstimmen. Nach Ansicht der FDP wird mit der von Union, SPD und Grünen getragenen Änderung die Schuldenbremse aufgeweicht, ohne zuvor die Landesparlamente einzubeziehen.
"Die geplante Grundgesetzänderung ist ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Länder. Sie schwächt nicht nur die Schuldenbremse, sie hebelt auch Föderalismus und Gewaltenteilung aus", sagte FDP-Landeschef René Domke.
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