
Das sind alle 29 deutschen Sondervermögen
n-tv
In einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.
Es ist eine historische Entscheidung, die der abgewählte Bundestag am Dienstagnachmittag trifft. Mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen wird der Weg für ein Rekord-Sondervermögen freigeschaufelt. 500 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei, auf bis zu zwölf Jahre gerechnet. Das Finanzpaket für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen ist das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.
Und es ist ein deutlicher Kurswechsel nach der Politik der letzten Jahre. Vor allem die FDP und ihr Ex-Finanzminister Christian Lindner hielten vehement an der Schuldenbremse fest, aber auch die Union kämpfte im Wahlkampf immer wieder für deren Erhalt. Das Sondervermögen, damals noch ein Wunsch von SPD und Grünen, wurde auch vom designierten nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz als Schattenhaushalt zur Umgehung der Schuldenbremse abgestempelt.