Cum-Ex-Steuerskandal: Brorhilker fordert mehr Einsatz
n-tv
Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker sieht Defizite bei den Prioritäten von NRW-Justizminister Limbach. Was ist drängender: der Kampf gegen Umwelt- oder gegen Steuerkriminelle?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisiert Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). "Limbach hat sich, anders als sein Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU), nicht für Cybercrime oder Cum-Ex stark gemacht, sondern eine Zentralstelle für Umweltkriminalität gegründet", sagte die ehemalige Oberstaatsanwältin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Bisher sei nicht bekanntgeworden, dass es viele große internationale Umwelt-Strafermittlungsverfahren gebe. Dafür seien aber zahlreiche extrem umfangreiche Cum-Ex-Ermittlungsverfahren bekannt.
"Ich würde mir an dieser Stelle in der Landesregierung mehr Realismus wünschen", sagte die Juristin der WAZ. "Egal, welcher Partei jemand angehört: Er sollte sich in erster Linie um die drängenden Probleme kümmern." Das gelte erst recht, wenn es dabei - wie bei Cum-Ex-Ermittlungsverfahren - um Milliardenschäden und zu erwartende hohe Freiheitsstrafen gehe.
In Eisenberg soll ein neues Dienstleistungszentrum für die Kreisverwaltung des Saale-Holzland-Kreises entstehen. Dafür wurde nun Platz geschaffen - mit einer Aktion, die es nicht alle Tage gibt.
Für die neuen Machthaber in Syrien geht es um internationale Anerkennung und ein Ende der Sanktionen. Auf einer Konferenz in Riad stellen Vertreter der EU eben das in Aussicht. Bundesaußenministerin Baerbock erlebt dabei hautnah, wie die Neuen in Damaskus auf den Westen zugehen.
Wolfsburg und Bremerhaven sind die einzigen Nordclubs in der Deutschen Eishockey Liga. Zehnmal nacheinander gewannen die Pinguins zuletzt das Duell. Doch diese Serie ist jetzt vorbei.
Auf einer Kreuzung kommt es zu einem Unfall. Mehrere Menschen werden verletzt.
Eine Frau ist auf einer Straße in Mildenau unterwegs, als sie von einem Auto erfasst wird. Was vorgefallen ist, ermittelt nun die Polizei.
Im Ton ist die Rede von Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa scharf. Lauten Beifall erhält die zur Kanzlerkandidatin gekürte AfD-Chefin für einen Ausruf zur Abschaffung von Windkraftanlagen. Die Branche reagiert alarmiert und befürchtet einen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.
Am Freitag hat die Polizei eine junge Frau leblos in ihrer Wohnung gefunden. Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt aus. Die Ergebnisse der Obduktion bestätigen den Verdacht.
Eigentlich verlangt der Rechnungshof stets mehr Engagement der Regierung beim Sparen. In einem Punkt ist das anders: Im Haushaltsentwurf fehlt Geld zur Bezahlung der Landesbediensteten.
Das Quedlinburger Feininger Museum erreicht auch 2024 nach eigenen Angaben viele Besucher - obwohl es wegen Bauarbeiten zeitweise geschlossen war. Was zeigt das Haus in diesem Jahr?
Drei Personen werden durch Rauchgase eines Brandes verletzt und ein hoher Schaden entsteht- Schuld war wohl der Akku eines elektrischen Fahrrads.
Ein über 150 Quadratmeter großes Reetdach eines Hauses in Hamburg-Kirchwerder gerät in Brand. Zwei Menschen wurden aus dem Haus gerettet.