BSW-Landeschef Straetmanns zu Amtsverzicht aufgefordert
n-tv
Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns hat eine neue politische Heimat und neue Ziele. Sein Festhalten am gut bezahlten alten Job im MV-Justizministerium stößt indes auf massive Kritik.
Schwerin (dpa/mv) - Nach dem zu weiten Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Gründungsparteitag des BSW-Landeverbandes werden Forderungen nach personellen Konsequenzen für Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns lauter. Der 63-Jährige war am Samstag in Parchim an die Spitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden, will aber sein Spitzenamt im Justizressort behalten, das von der Linken-Politikerin Jacqueline Bernhardt geführt wird. Straetmanns hatte bei Amtsantritt Ende 2021 der Linken angehört, trat dann aber im Herbst zum BSW über, für das er bei der vorgezogenen Bundestagswahl in MV als Spitzenkandidat antritt.
"Das BSW sitzt nun als Oppositionskraft mit am Koalitionstisch von Rot-Rot in Schwerin. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters. Mit der Weigerung, den abtrünnigen Staatssekretär zu entlassen, setze Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Glaubwürdigkeit der von ihr geführten Regierung weiter aufs Spiel. "Das spricht nicht für eine solide Politik."
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer nannte die Personalkonstellation im Justizressort problematisch. "Man kann nicht Spitzenkandidat einer selbst ernannten Opposition sein und andererseits fette Staatsknete kassieren", erklärte Kramer an die Adresse von Straetmanns gerichtet. "Wenn er Schneid hätte, würde er seinen Posten verlassen."
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