BSW fordert Corona-Untersuchungsausschuss
n-tv
Sahra Wagenknecht und ihre Partei wollen die einstige Corona-Politik der Bundesregierung aufarbeiten. Zu diesem Zweck beantragt das Bündnis jetzt einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Unterstützung erfährt das BSW von Seiten der AfD.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag formuliert - ein Ziel, das auch die AfD unterstützt. Um ihn durchzubringen, wäre das BSW auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Für einen Untersuchungsausschuss müsste mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen, also 184. Das Bündnis Sahra Wagenknecht selbst hat nur zehn Abgeordnete. Die AfD hat 77 Mandate.
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sagte t-online, "selbstverständlich und jederzeit" würde die AfD für einen solchen Ausschuss votieren, egal, wer den Antrag stelle. Die Gründerin des Bündnisses, Sahra Wagenknecht, sagte: "Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht."
Das Bündnis und die AfD fordern einen solchen Ausschuss seit Monaten. Schon im März sagte Wagenknecht, dieser sei nötig, "um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten". Schon damals signalisierte Sichert Zustimmung.
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