Bayerische Jusos gegen Koalitionsvertrag
n-tv
Nein zum Koalitionsvertrag im Bund: Die Jugendorganisation der SPD stellt sich bei ihrer Landeskonferenz klar gegen das Ergebnis der Verhandlungen und ruft zur Ablehnung auf.
Augsburg (dpa/lby) - Die bayerischen Jusos lehnen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ab. Er sei "nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen", heißt es in einem Beschluss der Landeskonferenz in Augsburg. Dieser fiel laut dem Landesvorsitzenden Benedict Lang einstimmig.
Darin rufen die Jusos zudem dazu auf, den Koalitionsvertrag in der ab Dienstag beginnenden Befragung der SPD-Mitglieder abzulehnen. "Bei einem Apfel mit fauligen Stellen kann man etwas wegschneiden", betonte Lang. "Wenn aber der Kern fault, dann muss man sagen: Nein, diesen Apfel esse ich nicht, auch wenn da saftige Bissen dabei sind."
Zu den zentralen Kritikpunkten der Jusos gehören unter anderem die Abkehr vom Bürgergeld, die Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit, "das Fehlen einer echten Vermögens- und Erbschaftssteuer" und die Pläne zur Migration. Sollte der Vertrag abgelehnt werden, fordern die Jusos Nachverhandlungen. "Wenn das vorgelegte Verhandlungsergebnis nicht ausreicht, muss man eben nachsitzen", sagt Lang.
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