Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor
n-tv
Spätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer eins in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.
Die Ampel-Koalition drückt beim Thema Sicherheit aufs Tempo. Eine gute Woche, nachdem die Regierung ein Gesetzespaket angekündigt hat, legt sie nun einen Gesetzentwurf vor. "Wir haben geliefert", sagte Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser in Berlin. "Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern."
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche für möglich. "Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen", sagte der FDP-Politiker. "Ich werbe weiter für hohes Tempo." In den vergangenen Tagen habe man mit absolutem Hochdruck an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspaketes gearbeitet. "Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt." Die Bundesregierung reagiert mit dem Sicherheitspaket auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.
Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Migrationsgespräch von Bundesregierung, Opposition und Ländern anvisiert. CDU-Chef Friedrich Merz verlangte im Interview mit ntv als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union allerdings, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt. "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen", betonte jetzt nochmals das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
Run 3 Space | Play Space Running Game
Traffic Jam 3D | Online Racing Game
Duck Hunt | Play Old Classic Game
Die Ausfallliste beim 1. FC Kaiserslautern wird kürzer. Vor dem Gastspiel in Franken kann Coach Anfang wieder auf deutlich mehr Spieler setzen. Er richtet einen deutlichen Appell an das Team.
Ein Fahrer hat es eilig und übersieht beim Überholen einen abbiegenden Wagen. Das hat schwere Folgen.
Aus einem Wohnhaus in München wird eine größere Menge Wertgegenstände gestohlen. Darunter sind viele teurere Uhren.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel behauptete im RTL-Interview: Bürgergeldempfänger haben netto mehr im Geldbeutel als ein Facharbeiter mit 5300 Euro Bruttogehalt. Der RTL/ntv Faktencheck hat nachgerechnet: Das ist grob falsch.
Ein Paar freut sich über frische Früchte aus Kenia - und nimmt sie im Flieger mit. Doch das Essen muss vernichtet werden.
Das berühmte Kommissariat 11 des Münchner Polizeipräsidiums hat einen neuen Chef - und auf ihn warten dort einige prominente Fälle.
Die Thüringer könnten bei der Bundestagswahl weniger Auswahl haben - es bewerben sich weniger Parteien. Beschwerden gegen die FDP-Listenaufstellung wie in anderen Bundesländern gibt es nicht.
Eine Frau fährt mit ihrem Auto von einem Grundstück an einer Bundesstraße in der Altmark herunter. Sie übersieht ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß.
Muss Potsdams umstrittener SPD-Oberbürgermeister vorzeitig gehen? Die Mehrheit der Stadtverordneten leitete ein Abwahlverfahren ein. Im Mai könnten die Bürger über seine Zukunft entscheiden.
Das Berliner Theatertreffen gilt als Gipfeltreffen der deutschsprachigen Bühnen. Diesmal sind gleich zwei Stücke des Hamburger Schauspielhauses unter den zehn besten Stücken.
Am Wochenende wird der geheime Botschafterbericht zur politischen Situation in den USA bekannt - ein Dokument, das nicht an die Öffentlichkeit geraten durfte. Nun geht das Auswärtige Amt der Frage nach, wer dafür verantwortlich ist und droht mit schwerwiegenden Folgen.
Ein Lastwagen touchiert beim Ausscheren einen weiteren Lkw - es ist der Beginn einer unheilvollen Serie.
Die anhaltende Wirtschaftsflaute bremst den Arbeitsmarkt auch in MV. Was die Experten für das neue Jahr erwarten.
Ganz ohne Filmförderung hat Christina Baumer ihr Herzensprojekt verwirklicht und eine Ode an ihre Heimat, die Oberpfalz, ins Kino gebracht. Nun feiert sie damit erste Erfolge.
Der Mikrozensus liefert wichtige Statistiken über das Leben der Menschen in Deutschland. In Niedersachsen werden dafür in diesem Jahr wieder Zehntausende Menschen befragt.
Das Aufgabenspektrum von Schulleitern würde auch Managern alle Ehre machen. Wenn Land unter ist, kann Künstliche Intelligenz helfen, den Anforderungsberg an den Schulen strukturiert abzuarbeiten.
Im Thüringer Landtag sind noch nicht alle Posten und Gremien besetzt. Die Verhandlungen gelten als schwierig. AfD-Fraktionschef Björn Höcke stellt Bedingungen.
Eine scheinbar alltägliche Situation in einem Linienbus eskaliert - einem 28-Jährigen ist es zu eng, er greift zu einem Notfallhammer.